Meldepflicht Kassensysteme / TSE

Diese Verordnung wurde ausgesetzt bis es eine Digitale Lösung zur Meldung gibt.

AEAO zu §146a -Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung Berlin, 17.Juni 2019

  1. Alle elektronischen Kassensysteme, die in Betrieben verwendet werden müssen dem zuständigen Finanzamt bis spätestens 31.01.2020 gemeldet werden. Dies muss in der Verfahrensdokumentation protokolliert sein.

  2. Bereits vorhandene Kassen haben eine Nachmeldefrist.

  3. Sollten Sie sich ein neues Kassensystem ab 2020 anschaffen, müssen Sie dieses innerhalb eines Monats dem Finanzamt mitteilen.

  4. Sollten es zu einer Außerbetriebnahme ihres Kassensystems kommen muss auch dieses innerhalb einen Monats gemeldet werden. Unter Außerbetriebnahme fällt das Abhandenkommen des elektronischen Aufzeichnungssystems.

  5. Für die Außerbetriebnahme aller im Betrieb eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme genügt eine Mittelung je Betriebstätte / Einsatzort. Es muss nicht jedes einzelne Gerat aufgeführt werden.

  6. Beim Verbundsystem, von mehreren Geräten mit einer zertifizierten technischen Sicherungseinrichtung, muss jedes einzelne Verwendete Gerät dem Finanzamt mitzuteilen.

  7. Bei geleasten oder geliehenen elektronischen Aufzeichnungssystemen ist statt des Anschaffungsdatums das Datum des Leasingbeginns / Beginn des Leihvertrags / Beginn der Zurverfügungstellung zu übermitteln.

 

Ausnahmeregelung:

Registrierkassen, für die die Übergangsregelung des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO gilt, unterliegen im Übergangszeitraum nicht der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO. Für alle anderen Kassensysteme, die vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden sind gilt die Meldefrist bis spätestens zum 31.01.2020. 

 

Welche Daten müssen dem zuständigen Finanzamt nach $ 146a Abs. 4 Satz 2 AO übermittelt werden?

  • Name des Steuerpflichtigen
  • Steuernummer des Steuerpflichtigen (USt-ID oder Wirtschafts-ID)
  • Art und Zertifizierungs-ID ( 64 stellig)der zertifizierten technischen Sicherungseinheit nach § 146a Abs4 Satz 1 Nr. 3 AO – Zertifizierungseinheit
  • Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Anzahl und Standort der insgesamt verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems
  • Datum der Anschaffung
  • Datum der Außerbetriebnahme

 

 Nichtbeanstandungsregelung: 

Zitat Anfang Von der Mitteilung nach §146a Absatz 4 AO ist bis zu Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben. Zitat Ende

 

Die obigen Informationen haben keine steuer- und rechtsberatende Funktion, da Kassenprojek.de GmbH dazu nicht berechtigt ist. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt!

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